Beschleunigung der Arbeitsplatz‑Bewertung im Verteidigungsministerium
abgestimmt am
07.12.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert jahrelange Verzögerungen bei der Neubewertung von Arbeitsplätzen im Verteidigungsministerium und fordert eine schnelle Umsetzung von Gerichtsurteilen sowie die Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft.
einfache MehrheitXXIV07.12.2011
Entschließung
Verteidigung
Verwaltungsrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Die Bewertung von Arbeitsplätzen im Bundesministerium für Landesverteidigung verzögert sich häufig um Jahre, obwohl die eigentliche Gutachtenerstellung nur wenige Wochen dauert.
Das Verwaltungsgerichtsgesetz verlangt, dass nach Aufhebung eines Bescheides ein Ersatzbescheid unverzüglich erlassen wird – diese Vorgabe wird derzeit nicht eingehalten.
Ein konkreter Fall (Oberst i.R.) zeigt, dass trotz mehrerer gerichtlicher Entscheidungen die Neubewertung seit über 11 Jahren aussteht.
Der Antrag fordert das Bundeskanzleramt und den Bundesminister für Landesverteidigung auf, die Umsetzung von Verwaltungsgerichtshof‑Entscheidungen zu beschleunigen und die Empfehlungen der Volksanwaltschaft umzusetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
