Einführung einer Nulllohnrunde und Rentenkürzung für Politiker 2011‑2012
abgestimmt am
08.07.2010
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, für 2011 und 2012 die Gehälter von Politikerinnen und Politikern einzufrieren und die noch nach altem System gezahlten Pensionen um mindestens zehn Prozent zu kürzen. Ziel ist es, jährlich rund 26 Millionen Euro zu sparen und damit angesichts steigender Armutsgefährdung sozialpolitisch gegenzusteuern.
einfache MehrheitXXIV08.07.2010
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
Ausdehnung der Nulllohnrunde: Politikerinnen und Politiker erhalten für die Jahre 2011 und 2012 kein Gehalt.
Reduktion der Altpensionen: Die noch nach dem alten System ausbezahlten Pensionen werden um mindestens zehn Prozent gekürzt.
Finanzielle Einsparungen: Durch die beiden Maßnahmen werden jährlich rund 26 Millionen Euro eingespart.
Sozialpolitischer Kontext: Im Jahr 2008 waren etwa 12 % der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet, ein Anstieg, der die Notwendigkeit von Einsparungen im öffentlichen Sektor unterstreicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.