Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Schüler‑Freifahrt zu erweitern, damit Kinder aus Trennungs‑ und Scheidungshäusern auch Fahrten zu Hort, Großeltern und zum getrennt lebenden Elternteil kostenfrei nutzen können.einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010
Entschließung
Verkehr
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die Freifahrt nicht nur vom Hauptwohnsitz zur Schule gilt, sondern auch Fahrten zu Hort, Großeltern und zum getrennt lebenden Elternteil umfasst.
- Die aktuelle Regelung benachteiligt Kinder aus Trennungs‑ und Scheidungshäusern, weil sie nur einen einzigen „Hauptwohnsitz“ anerkennt.
- Die Kosten für die Erweiterung der Freifahrt seien nach Ansicht des Antrags gering, da lediglich andere Strecken abgerechnet werden und keine zusätzlichen Mittel für Verkehrsunternehmen nötig wären.
- Der Antrag schlägt vor, dass das Familienausschuss die Gesetzesinitiative übernimmt, um die Anpassungen im FLAG und in seiner Vollzugspraxis zu prüfen.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.