Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dem Rechnungshof das Recht zu geben, die Finanzen von gemeinnützigen Bauvereinigungen zu kontrollieren, um die Verwendung öffentlicher Mittel besser zu sichern.2/3 Mehrheit XXIV 30.11.2010
Gesetz
Verfassung
Baupolitik
Wohnungspolitik
Haushaltskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Einbeziehung von gemeinnützigen Bauvereinigungen in den Prüfbereich des Rechnungshofs.
- Der Rechnungshof soll die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Finanzführung prüfen dürfen.
- Die Prüfung soll sich auch auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung erstrecken.
- Vermeidung von Interessenkonflikten, die durch die aktuelle Selbstkontrolle innerhalb von Branchenverbänden entstehen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Vock Bernhard
FPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.