Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Dezember 2010 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der das Bankgeschäft in klassische Geschäftsbanken und risikoreiche Investmentbanken aufteilt, um künftige Bankenrettungen zu verhindern und die Steuerzahler zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 06.10.2010
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll bis Dezember 2010 einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Bankgeschäft in Geschäfts‑ und Investmentbanken trennt.
- Geschäftsbanken erhalten weiterhin Zugang zu Einlagen und Krediten, während Investmentbanken ausschließlich mit Eigenkapital arbeiten dürfen.
- Durch die Trennung soll das Risiko von Bankenrettungen (Moral‑Hazard) reduziert und die Steuerzahler‑last verringert werden.
- Die Trennung soll Interessenkonflikte zwischen Kreditvergabe, Einlagengeschäft und spekulativem Handel beseitigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.