Entschließungsantrag gegen das Schubhaftzentrum Vordernberg
abgestimmt am
09.07.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, das geplante Schubhaftzentrum in Vordernberg – ein 20‑Mio‑€‑Projekt mit 220 Häftlingsplätzen – nicht weiterzuverfolgen, weil es teuer, logistisch ungünstig und menschenrechtlich bedenklich ist.
einfache MehrheitXXIV09.07.2010
Entschließung
Parlamentsdebatte
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Antrag beruft sich auf die Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 74 a Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 GOG‑NR) und verlangt, dass das Projekt sofort im Parlament behandelt wird.
Das geplante Schubhaftzentrum soll 220 Personen in 11 Wohneinheiten aufnehmen und bis Herbst 2012 fertiggestellt werden; die Baukosten betragen rund 20 Mio. €.
Befürworter sehen in dem Projekt bis zu 180 neue Arbeitsplätze und eine jährliche regionale Wertschöpfung von über 10 Mio. €.
Kritiker betonen die abgelegene Lage (170 km von Wien) und die damit verbundenen hohen Transport‑ und Logistikkosten für Abschiebungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.