Einschränkung von Regierungsinseraten auf reine Informationszwecke

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung keine parteipolitischen Inserate mehr schaltet und nur noch reine Informationsanzeigen zulässt. Gleichzeitig soll ein Gesetzesentwurf klare Regeln für staatliche Öffentlichkeitsarbeit festlegen und deren Einhaltung vom Rechnungshof prüfen lassen.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Entschließung

Exekutive

Politische Partei

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll künftig keine parteipolitischen Inserate mehr schalten; zulässig sind nur reine Informationsinserate, etwa zu Wahlrecht oder in Notfällen.
Ein Gesetzesentwurf soll festlegen, dass Inserate ausschließlich zum Zweck reiner Information im unbedingt notwendigen Ausmaß erlaubt sind.
Image‑Werbung von Bundesminister*innen mit Porträtfotos oder persönlichen Texten wird ausdrücklich verboten.
Öffentlichkeitsarbeit und Druckkostenbeiträge der Bundesregierung müssen klar als solche gekennzeichnet werden.

Eingebracht von

Reden

7 Reden insgesamt

Pro

Contra

Stefan Harald, Mag.

FPÖ

4:14 min

Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums u.a. Ges.

Cap Josef, Dr.

SPÖ

1:54 min

Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums u.a. Ges.

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag elektronisch übermittelt Entschließungsantrag gescannt

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