Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundessozialamt die ärztliche Begutachtung für den Behindertenpass nach § 29b StVO übernimmt, um einheitliche Verfahren und gleiche Behandlung in ganz Österreich zu gewährleisten.einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013
Entschließung
Ausweis
Gesundheit
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass das Bundessozialamt künftig die ärztliche Begutachtung für den Behindertenpass übernimmt.
- Durch die zentrale Begutachtung sollen unterschiedliche Entscheidungen der Bezirksbehörden und des Bundessozialamtes vermieden werden.
- Der Antrag soll im Verkehrsausschuss behandelt werden, weil er das Straßenverkehrsrecht betrifft.
- Eine einheitliche Begutachtung soll die Antragsstellung für Menschen mit Behinderungen vereinfachen und Missverständnisse reduzieren.
Reden
14 Reden insgesamt
Pro
Contra
Heinzl Anton
SPÖ
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