Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund eine Gesetzesänderung, damit behindertengerechte Genossenschafts‑ und Gemeindewohnungen vorrangig an Menschen mit Behinderung vergeben werden und in einer zentralen Datenbank erfasst werden.einfache Mehrheit XXIV 25.08.2010
Entschließung
Informatik
Wohnungspolitik
Mensch mit Behinderung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine Änderung des Bundesmietrechts, um behindertengerechte Genossenschafts‑ und Gemeindewohnungen vorrangig an Menschen mit Behinderung zu vergeben.
- Es soll eine zentrale Datenbank eingerichtet werden, in der alle behindertengerechten Wohnungen im Eigentum der öffentlichen Hand oder von Genossenschaften erfasst werden.
- Bei mehreren Bewerbern für eine solche Wohnung erhält die Person mit Behinderung den Vorzug.
- Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu diesem Vorhaben vorlegt und die Zuweisung an den Justizausschuss beantragt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.