Grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern – Gegenseitiger Datenaustausch
Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass Österreich Daten über heimische Autofahrer nur bei Gegenseitigkeit weitergibt und fordert EU‑weite Regelungen sowie den Beitritt zu EUCARIS, um ausländische Verkehrssünder effektiver zu bestrafen.einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010
Entschließung
Straßenverkehr
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Österreich soll Daten über heimische Autofahrer nur dann an ausländische Behörden weitergeben, wenn im Gegenzug dieselben Daten zurückgeliefert werden.
- Es sollen rasch EU‑weite Regelungen geschaffen werden, die den unbürokratischen Austausch von Halter‑ und Lenkerdaten sowie die Zustellung von Strafbescheiden ermöglichen.
- Österreich soll dem europäischen Informationssystem EUCARIS beitreten, um direkte Abfragen von Fahrzeug‑ und Führerscheindaten zu ermöglichen.
- Ausländische Verkehrssünder sollen möglichst an Ort und Stelle bestraft und die Strafbeträge sofort eingezogen werden.
Reden
21 Reden insgesamt
Pro
Contra
Heinzl Anton
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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