Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Jahresvignette für Autobahnen nicht weiter zu verteuern. Er argumentiert, dass bereits mehrfach steigende Preise Autofahrer stark belasten und alternative Finanzierungswege gesucht werden sollten.einfache Mehrheit XXIV 12.04.2012
Entschließung
Preis
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die Vignette wurde 1997 als vorübergehende Finanzierungsmaßnahme eingeführt und ist seit 1999 ein dauerhaftes Instrument zur Finanzierung von Autobahnbau und -erhaltung.
- Seit Einführung wurden die Vignettenpreise mehrfach erhöht – zuletzt auf 76,50 € für das Jahr 2011 – was bereits zu spürbaren Mehrbelastungen für Autofahrer führte.
- Ein geplanter weiterer Anstieg des Preises bis zu etwa 100 € würde die finanzielle Belastung von Pendlern und Familien erheblich erhöhen, insbesondere während der anhaltenden Wirtschaftskrise.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Budgetsanierung keine zusätzlichen Vignettenpreiserhöhungen vorzunehmen und stattdessen alternative Finanzierungswege zu prüfen.
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