Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die Ausarbeitung eines Corporate‑Governance‑Kodexes für öffentliche Unternehmen und ein Gesetz, das dessen Einhaltung verbindlich macht, um mehr Transparenz und bessere Unternehmensführung zu erreichen.einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010
Entschließung
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll einen Corporate‑Governance‑Kodex für öffentliche Unternehmen erarbeiten, der die OECD‑Richtlinien berücksichtigt.
- Ein Gesetzesentwurf soll dem Nationalrat vorgelegt werden, um die Einhaltung des Kodexes für alle von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen verbindlich zu machen.
- Der Kodex muss klare Angaben zu Unternehmenszielen, Eigentümer‑ und Stimmrechten, Risikofaktoren, staatlichen Haftungen sowie Geschäften mit verbundenen Einheiten enthalten.
- Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie wird vorgeschlagen, damit dieser die Ausarbeitung und Umsetzung begleitet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.