Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die Bundesministerin für Inneres wegen unverhältnismäßiger Abschiebungen und der Inhaftierung von Kindern. Er fordert, dass das Parlament ihr das Vertrauen entzieht (Art 74 Abs. 1 B‑VG).einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
- Die Innenministerin wird beschuldigt, wiederholt höchstrichterliche Urteile und verfassungsrechtliche Vorgaben zu ignorieren.
- Der Antrag fordert, dass der Nationalrat das Vertrauen in die Innenministerin entzieht, weil ihre Politik zu unverhältnismäßigen Abschiebungen und Kinder‑Schubhaft geführt hat.
- Konkret wird die Abschiebung der Familie Komani im Oktober 2010 als Beispiel für unverhältnismäßiges Polizeivorgehen und fehlende menschenwürdige Behandlung genannt.
- Der Antrag kritisiert, dass jährlich mindestens 180 Kinder in österreichischen Gefängnissen in Schubhaft gehalten werden – ein Verstoß gegen die UN‑Kinderrechtskonvention.
Relevante Medienberichte
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