Zusammenfassung
Ein Antrag fordert eine Volksbefragung dazu, ob die Zuwanderung nach Österreich nur noch auf Fachkräfte beschränkt werden soll.einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010
Andere
partizipative Demokratie
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Forderung nach einer direkten Volksbefragung zur Migrationspolitik.
- Die zentrale Frage der Befragung ist die Beschränkung der Zuwanderung auf Fachkräfte.
- Die rechtliche Grundlage für die Durchführung der Befragung wird in der Verfassung verankert.
- Der Antrag stützt sich auf die Geschäftsordnung des Nationalrats.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.