Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, Deutschland zu drängen, bei geplanten Laufzeitverlängerungen seiner Atomkraftwerke eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen oder die Anträge zurückzuziehen. Bei Nicht‑Kooperation soll ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet werden.einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012
Entschließung
Umwelt
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Die EU‑Richtlinie 2001/42/EG verlangt, dass jede geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann, einer UVP unterzogen wird.
- Österreich soll die deutsche Regierung auffordern, ihre Anträge zum Energiekonzept und zur Änderung des Atomgesetzes zurückzuziehen oder zumindest eine UVP durchzuführen.
- Im Falle einer Weigerung Deutschlands kann Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten, um die Einhaltung der EU‑Umweltvorschriften zu erzwingen.
- Der Nationalrat wird gebeten, den Umweltausschuss mit der Bearbeitung dieses Antrags zu betrauen, damit das Thema im parlamentarischen Verfahren weiterverfolgt wird.
Reden
21 Reden insgesamt
Pro
Contra
Relevante Medienberichte
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