Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Elektro‑ und Hybridfahrzeuge von der Maut befreit, von Kurzparkgebühren entlastet und die Versicherungssteuer verbrauchsabhängig gestaltet werden, um die Schadstoffbelastung zu senken und den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge zu fördern.einfache Mehrheit XXIV 22.10.2010
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die Versicherungssteuer soll von einer rein motorbezogenen auf eine verbrauchsbezogene Berechnung umgestellt werden, um Anreize für emissionsarme Fahrzeuge zu schaffen.
- Elektro‑ und Hybridfahrzeuge sollen bis zum 31.12.2014 von der Mautpflicht befreit werden.
- Kurzparkgebühren (Parkpickerl) für Elektro‑ und Hybridfahrzeuge sollen bis zum 31.12.2014 entweder vollständig entfallen oder deutlich reduziert werden.
- Seit dem 01.06.2010 können emissionsarme Fahrzeuge in Innsbrucks Kurzparkzonen kostenfrei parken; diese Regelung gilt vorläufig bis Ende Juni 2012 und soll als Modell für andere Städte dienen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.