Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert finanzielle Erleichterungen für Elektro‑ und Hybridfahrzeuge: Umstellung der Versicherungssteuer, Befreiung von Maut und Reduzierung von Kurzparkgebühren bis Ende 2014.einfache Mehrheit XXIV 22.10.2010
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die motorbezogene Versicherungssteuer soll durch eine verbrauchsbezogene Versicherungssteuer ersetzt werden, um die Steuerlast stärker an den tatsächlichen Emissionsausstoß zu koppeln.
- Elektro‑ und Hybridfahrzeuge sollen bis zum 31.12.2014 von der Mautpflicht befreit werden.
- Kurzparkgebühren bzw. die Kosten für das Parkpickerl sollen für Elektro‑ und Hybridfahrzeuge bis zum 31.12.2014 reduziert oder ganz aufgehoben werden.
- Die genannten Maßnahmen sollen rechtzeitig vor dem 31.12.2014 evaluiert werden, um deren Wirksamkeit zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.