Zusammenfassung
Der Abgeordnete Ing. Hofer beantragt im Nationalrat, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz das Vertrauen zu entziehen, weil das aktuelle Sparpaket die Situation von Pflegebedürftigen verschärft.einfache Mehrheit XXIV 17.11.2010
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz das Vertrauen entziehen.
- Der Antrag wird nach § 26 GOG‑NR als formelles Entschließungsinstrument eingereicht.
- Begründet wird das Misstrauensvotum mit der Kritik, dass das aktuelle Sparpaket Pflegebedürftige in die Armutsfalle treiben könnte.
- Der Antrag verweist auf Medienberichte (z. B. Die Presse vom 15.11.2010) und geplante Proteste in Wien, Graz und Linz gegen die Kürzungen beim Pflegegeld.
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