Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das amtliche Kilometergeld von 0,42 €/km auf 0,73 €/km zu erhöhen, weil die aktuelle Pauschale die steigenden Kosten für Autofahrer nicht mehr deckt. Der Bundesminister für Finanzen soll eine Gesetzesvorlage erarbeiten und dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorlegen.einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Das aktuelle amtliche Kilometergeld beträgt 0,42 €/km und deckt die realen Kosten für Treibstoff, Vignette und Fahrzeugunterhalt nicht mehr.
- Ärzte erhalten bereits ein Kilometergeld von 0,73 €/km, das als angemessen gilt und als Referenzwert dient.
- Steigende Treibstoff- und Vignettenpreise belasten besonders Beschäftigte, die auf das Auto angewiesen sind, weil der öffentliche Nahverkehr nicht überall ausgebaut ist.
- Der Antrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die das Kilometergeld auf 0,73 €/km anhebt, und bittet um Zuweisung an den Finanzausschuss.
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