Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Bau eines neuen Gerichtsgebäudes mit angeschlossener Justizanstalt in Wien, um die Jugendgerichtsbarkeit und den Jugendstrafvollzug zu verbessern. Er begründet dies mit der aktuellen Überfüllung und unsicheren Situation junger Straftäter in bestehenden Einrichtungen.einfache Mehrheit XXIV 18.01.2011
Entschließung
Baupolitik
Strafrecht
junger Mensch
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Bau eines neuen Gerichtsgebäudes mit angeschlossener Justizanstalt in Wien, um die Jugendgerichtsbarkeit und den Jugendstrafvollzug zu verbessern.
- Aktuell sind Jugendliche in überfüllten Zellen zusammen mit Erwachsenen untergebracht, was zu Sicherheitsproblemen und Gewalt führt.
- Das bereits bestehende Regierungsübereinkommen der XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht den Bau einer solchen Außenstelle vor.
- Der Antrag schlägt vor, das Vorhaben dem Justizausschuss zuzuweisen, damit dieser die Umsetzung koordiniert.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.