Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Justizministerin einen Gesetzentwurf, der im Aktiengesetz verbindliche Qualifikationen für Vorstandsmitglieder festlegt – fachliche Kompetenz, ein erfolgreicher unternehmerischer Werdegang und das Fehlen von wirtschaftsstrafrechtlichen Verurteilungen. Anlass ist das umstrittene Skylink‑Projekt, bei dem der Vorstand laut Antrag maßgeblich zum Scheitern beigetragen hat.einfache Mehrheit XXIV 18.01.2011
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Einführung fachlicher Qualifikationen als Mindestvoraussetzung für Vorstandsmitglieder.
- Ein erfolgreicher unternehmerischer Lebenslauf soll als weitere notwendige Bedingung definiert werden.
- Personen mit wirtschaftsstrafrechtlichen Verurteilungen sollen von einer Vorstandsposition ausgeschlossen werden.
- Der Entschließungsantrag sieht vor, dass die Bundesministerin für Justiz einen Gesetzentwurf erarbeitet und diesen dem Justizausschuss zur weiteren Beratung übermittelt.
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