Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein unabhängiges Forschungsprojekt zur Aufarbeitung von Justizverurteilungen aus der Zeit des Austrofaschismus und die anschließende Annullierung ungerechter Urteile.einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012
Entschließung
Opferhilfe
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll ein öffentlich ausgeschriebenes, unabhängiges Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Verurteilungen von Justizopfern des Austrofaschismus veranlassen.
- Nach Abschluss der Forschung sollen Nichtigkeitsbeschlüsse erlassen werden, um ungerechtfertigte Urteile zu annullieren.
- Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Antrags wird dem Justizausschuss zugewiesen.
- Das Projekt soll insbesondere Verurteilungen von Personen berücksichtigen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben.
Reden
9 Reden insgesamt
Pro
Contra
Neugebauer Fritz
ÖVP
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.