Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein modernes Urhebervertragsrecht, das die schwächere Vertragspartei schützt und Regelungen zu Buy‑out‑Verträgen, Bestseller‑Paragraf und zeitlichen Begrenzungen enthält.einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Das aktuelle Urhebervertragsrecht in Österreich ist unterentwickelt und benachteiligt die Urheber*innen gegenüber stärkeren Vertragspartnern.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes vorzulegen, die ein modernes Urhebervertragsrecht einführt.
- Zentrale Inhalte der geforderten Novelle: Zweckübertragungsgrundsatz, Verbot von Buy‑out‑Verträgen, Einführung eines Bestseller‑Paragrafen und zeitliche Begrenzung von Verträgen.
- Der Antrag schlägt vor, das Vorhaben dem Kulturausschuss zur weiteren Bearbeitung zuzuweisen.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.