Zusammenfassung
Ein Antrag zur vorzeitigen Beendigung der aktuellen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates aufgrund politischer Handlungsunfähigkeit.einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Forderung nach der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates.
- Kritik an der Handlungsunfähigkeit der aktuellen Regierungskoalition.
- Wunsch nach einer dynamischeren Regierung für die Umsetzung notwendiger Reformen.
- Die Auflösung soll gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen erfolgen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.