Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Zinspolitik österreichischer Banken reguliert, weil das Missverhältnis zwischen sehr hohen Sollzinsen und kaum vorhandenen Habenzinsen als unfair gilt und möglicherweise Geldwucher darstellt.einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Die Banken verlangen sehr hohe Sollzinsen (bis zu 13,25 %) im Vergleich zu kaum vorhandenen Habenzinsen von rund 0,125 %.
- Bankkunden haben während der Finanzkrise mit einem Milliarden‑Euro‑Bankenpaket die Banken unterstützt und fühlen sich nun durch die hohen Sollzinsen benachteiligt.
- Der Antrag fordert ein gesetzliches Limit für Sollzinsen sowie ein faires Preis‑Leistungsverhältnis zwischen Soll‑ und Habenzinsen.
- Es soll geprüft werden, ob die aktuelle Zinspolitik gegen den Tatbestand des Geldwuchers (§ 154 StGB) verstößt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.