Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den neuen EU‑Staaten
abgestimmt am
31.03.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes gegenüber den 2004 beigetretenen EU‑Staaten, weil das Lohnniveau dort noch zu niedrig ist und ein massiver Zustrom von Tagespendlern die heimische Arbeitslosigkeit erhöhen könnte.
einfache MehrheitXXIV31.03.2011
Entschließung
Europäische Union
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Die aktuelle Lohn- und Preisunterschiede zwischen Österreich und den 2004 beigetretenen EU‑Staaten sind noch zu groß, um eine sofortige Öffnung des Arbeitsmarktes zu rechtfertigen.
Ein vorzeitiger Zustrom von Tagespendlern könnte zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Belastung der österreichischen Sozialleistungen führen.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel für eine Verlängerung der Übergangsfristen zu verhandeln.
Die Anfrage soll an den Ausschuss für Arbeit und Soziales weitergeleitet werden, um dort weiter diskutiert zu werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
