Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Aktionspaket zur Senkung der Spritpreise, darunter eine Reduktion der Mineralölsteuer, Öffnung von Bundes‑ und Landestankstellen, Einführung einer Höchstpreisregelung und mehr Transparenz bei Preisänderungen.einfache Mehrheit XXIV 11.10.2011
Entschließung
Preis
Schwerpunkte
- Reduktion der Mineralölsteuer um mindestens das Niveau vor der Erhöhung 2011.
- Öffnung von Bundes‑ und Landestankstellen für den Wettbewerb, inklusive Aufforderung an die Länder, ihre Landestankstellen zu öffnen.
- Einführung einer marktorientierten Höchstpreisregelung nach dem "Luxemburger Modell".
- Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrags mit Negativsteuerkomponente anstelle der bisherigen Pendlerpauschale.
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