Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Spritpreise zu senken, indem die Mineralölsteuer nicht weiter erhöht, Bundes‑ und Landestankstellen geöffnet, Preisobergrenzen eingeführt und mehr Transparenz bei Tankstellenpreisen geschaffen werden.einfache Mehrheit XXIV 09.05.2012
Entschließung
Preis
Schwerpunkte
- Die Mineralölsteuer soll nicht weiter erhöht werden – idealerweise sogar gesenkt, um die Spritpreise zu entlasten.
- Bundes‑ und Landestankstellen sollen geöffnet werden, damit mehr Wettbewerb entsteht und Preise sinken.
- Ein „Luxemburger Modell“ soll eingeführt werden, das eine marktorientierte Höchstpreisregelung für Kraftstoffe festlegt.
- Tankstellenpreise sollen nur mit zwei Nachkommastellen angegeben und in einheitlicher Reihenfolge angezeigt werden; zudem soll eine Online‑Übersicht aller Preise geschaffen werden.
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