Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein neues Gesetz, das Politiker für jede Form von Bestechung strafbar macht, und verlangt eine umfassende Reform des Parteienfinanzierungssystems nach den Standards des Europarates.einfache Mehrheit XXIV 27.06.2012
Entschließung
Strafrecht
Politische Partei
Schwerpunkte
- Ein neuer Anti‑Korruptionsparagraph soll die Strafbarkeit von Politikerhandeln erweitern, sodass jede Form von Bestechung strafbar wird, nicht nur bei Wahl‑ oder Abstimmungsfällen.
- Das Parteienfinanzierungssystem soll transparenter gestaltet werden: Alle Parteispenden, Wahlkampfkosten und Finanzierungen von Vorfeldorganisationen, Bünden und Kammern müssen offengelegt werden.
- Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der beide Reformen – den Anti‑Korruptionsparagraphen und die Parteienfinanzierungsreform – kombiniert.
Reden
29 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Kopf Karlheinz
ÖVP
Relevante Medienberichte
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