Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines Anti‑Korruptionsparagraphen und eine Reform des Parteienfinanzierungssystems nach Europarat‑Standards, um Transparenz und Integrität in der Politik zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 30.03.2011
Entschließung
Strafrecht
Politische Partei
Schwerpunkte
- Ein neuer Gesetzesabschnitt soll Bestechung von Politikern auch außerhalb von Wahl‑ und Abstimmungsfällen strafbar machen.
- Das Parteienfinanzierungssystem soll transparenter werden: Spenden, Vorfeldorganisationen, Bünde und Kammern müssen offen gelegt werden.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu diesen Themen vorzulegen.
- Der Antrag schlägt vor, die Zuweisung an den Verfassungsausschuss zu richten, damit das Parlament die rechtlichen Grundlagen prüft.
Relevante Medienberichte
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