Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verschärfung des Strafrechts gegen die Bestechlichkeit von Abgeordneten, um Korruption in der Gesetzgebung effektiver zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXIV 27.06.2012
Gesetz
Strafrecht
direkt gewählte Kammer
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ausweitung der Strafbarkeit auf die Bestechlichkeit von Abgeordneten und Mitgliedern anderer Vertretungskörper.
- Erweiterung des Schutzbereichs, sodass nicht nur Pflichten, sondern auch die Wahrnehmung von Rechten durch Mandatsträger unter den Schutz der Regelung fallen.
- Anpassung der Tatbestände zur Vorteilsannahme, Vorbereitung und Zuwendung.
- Notwendigkeit eines transparenten Parteispendengesetzes zur Abgrenzung von legaler politischer Unterstützung und Korruption.
Reden
36 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Kopf Karlheinz
ÖVP
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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