Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Österreich, indem das Telekommunikationsgesetz geändert und die RTR‑GmbH mit deren Durchsetzung betraut wird.einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sich auf EU‑Ebene für eine verbindliche Festschreibung der Netzneutralität einsetzen.
- Dem Nationalrat wird eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 vorgeschlagen, die das Prinzip der Netzneutralität festlegt.
- Die RTR‑GmbH soll mit der Durchsetzung und Überwachung der Netzneutralität in Österreich betraut werden.
- Der Antrag wird dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zugewiesen.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.