Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Schenken an Amtsträger („Anfüttern“) künftig unabhängig vom Zusammenhang mit einem konkreten Amtsgeschäft strafbar gemacht wird. Die Bundesministerin für Justiz soll bis spätestens 31.05.2011 einen Gesetzentwurf vorlegen.einfache Mehrheit XXIV 27.06.2012
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der aktuelle Rechtsrahmen erlaubt das Anfüttern, solange kein konkretes Amtsgeschäft in Aussicht gestellt wird.
- Der Antrag verlangt, dass Anfüttern künftig unabhängig vom Zusammenhang mit einem Amtshandeln strafbar gemacht wird.
- Die Bundesministerin für Justiz soll bis spätestens 31.05.2011 einen Gesetzentwurf (Novelle) vorlegen.
- Die Zuweisung des Antrags an den Justizausschuss wird vorgeschlagen, um die rechtliche Ausarbeitung zu koordinieren.
Reden
29 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Kopf Karlheinz
ÖVP
Relevante Medienberichte
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