Zusammenfassung
Der Abgeordnete Mag. Stadler fordert die Wiedereinführung des Untersuchungsrichters, um Polizei und Staatsanwaltschaft stärker zu kontrollieren und Grundrechtsverletzungen vorzubeugen.einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013
Entschließung
Strafrecht
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Bundesministerin für Justiz auffordern, einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Untersuchungsrichters vorzulegen.
- Ein Untersuchungsrichter soll die Polizei und Staatsanwaltschaft stärker kontrollieren, um Grundrechtsverletzungen zu verhindern.
- Der Antrag verweist auf aktuelle Justizskandale, die zeigen, dass die derzeitige Kontrolle zu spät erfolgt und unzureichend ist.
- Die Zuweisung des Antrags an den Justizausschuss wird vorgeschlagen, damit dieser die fachliche Prüfung übernimmt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.