Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das kostenpflichtige Service‑Hotlines für technische Auskünfte verbietet, weil sie Verbraucher unnötig belasten.einfache Mehrheit XXIV 28.05.2013
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Kostenpflichtige Service‑Hotlines führen zu unnötigen Kosten für Verbraucher, obwohl die Ursache des Anrufs meist bei den Unternehmen liegt.
- Der Nationalrat soll den Bundesminister auffordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der solche Hotlines verbietet.
- Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Konsumentenschutz wird beantragt, um das Thema im Parlament zu behandeln.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.