Zusammenfassung
Der Antrag fordert, das Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen auf alle Personen mit Hauptwohnsitz in einer Gemeinde auszuweiten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.2/3 Mehrheit XXIV 02.05.2012
Gesetz
Wahl
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Erweiterung des Wahlrechts für Gemeinderatswahlen auf alle Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde.
- Einbeziehung von Menschen mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit in die kommunale Demokratie.
- Möglichkeit für die Wahlordnung, auch Personen mit einem Nebenwohnsitz wahlberechtigt zu machen.
- Vereinheitlichung der Regelungen, sodass keine Sonderregeln mehr nur für EU-Bürger nötig sind.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Musiol Daniela, Mag.
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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