Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, mit Italien über die Begnadigung ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer zu verhandeln, um ihnen die Einreise nach Italien zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012
Entschließung
Trentino-Südtirol
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit Italien aufzunehmen, um eine Begnadigung der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer zu erreichen.
- Er verweist darauf, dass bereits 1998 vier Südtirolaktivisten von dem italienischen Staatspräsidenten begnadigt wurden.
- Der Tiroler Landtag und der Südtiroler Landtag haben bereits Beschlüsse gefasst, die eine Amnestie unterstützen.
- Ziel ist es, den betroffenen Personen die Einreise nach Italien zu ermöglichen und ein humanitäres Signal für Freiheit und Menschenrechte zu setzen.
Relevante Medienberichte
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