Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Fluglinien, deren Flugzeuge ohne aktivierten Transponder militärische Alarmstarts auslösen, die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Der Bundesminister für Landesverteidigung soll gemeinsam mit dem Minister für europäische und internationale Angelegenheiten eine entsprechende Regelung erarbeiten.einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Entschließung
Luftverkehr
Verteidigung
Schwerpunkte
- Flugzeuge des Bundesheeres werden häufig eingesetzt, um nicht registrierte Flugzeuge zu identifizieren, weil deren Piloten den Transponder vergessen haben.
- Diese Einsätze verursachen dem Bundesministerium für Landesverteidigung jedes Jahr erhebliche Kosten.
- Der Antrag fordert, dass die verursachenden Fluglinien die Kosten für diese Alarmstarts übernehmen sollen.
- Der Bundesminister für Landesverteidigung soll zusammen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten eine entsprechende Regelung erarbeiten und das Thema an den Landesverteidigungsausschuss weiterleiten.
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