Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des österreichischen Bankwesens: Begrenzung von Zinsaufschlägen, mehr Transparenz bei Gebühren und Spekulationsgeschäften, Verbot von Eigenhandel und Staatsanleihen‑Käufen sowie die Trennung von Geschäfts‑ und Investmentbanken.einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Kreditzinsen dürfen nur um maximal 100 % des vertraglich vereinbarten Zinssatzes erhöht werden.
- Die Differenz zwischen Soll‑ und Habenzinsen wird auf maximal 5 Prozentpunkte begrenzt.
- Alle Spekulationsgeschäfte von Banken mit öffentlichen Körperschaften müssen offengelegt werden, um mögliche Belastungen für Steuerzahler zu prüfen.
- Verbot von spekulativen Anlagen im öffentlichen Sektor sowie von Eigenhandel und dem Kauf von Staatsanleihen durch Banken.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.