Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Ratifizierung der Biomedizinkonvention, eine Aufklärungskampagne, die Stärkung der Bioethikkommission und deren bessere Vernetzung mit dem Gesundheitsausschuss.einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011
Entschließung
Europarat
Schwerpunkte
- Österreich soll die Biomedizinkonvention und das Zusatzprotokoll zur biomedizinischen Forschung ratifizieren, um europäische Mindeststandards zum Schutz der Menschenwürde zu übernehmen.
- Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, eine breit angelegte Aufklärungskampagne zu bioethischen und biomedizinischen Themen für die Bevölkerung zu starten.
- Die Bioethikkommission soll gestärkt und mit dem Gesundheitsausschuss des Nationalrates besser vernetzt werden, um als beratendes Organ zu fungieren.
- Die umstrittene Regelung zu fremdnütziger Forschung (Art. 17 Abs. 2) soll in einer öffentlichen Debatte diskutiert werden, bevor die Ratifizierung erfolgt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.