Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Biomedizinkonvention und das Zusatzprotokoll zur biomedizinischen Forschung ratifiziert, die Studie des Bundesministeriums veröffentlicht und die Bioethikkommission stärkt.einfache Mehrheit XXIV 18.06.2013
Entschließung
Europarat
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Unterzeichnung und Ratifikation der Biomedizinkonvention sowie des Zusatzprotokolls zur biomedizinischen Forschung.
- Er weist darauf hin, dass Artikel 17 (2) fremdnützige Forschung an besonders schutzbedürftigen Personen erlaubt – ein Punkt, der in Österreich stark umstritten ist.
- Er kritisiert das Fehlen eines strikten Verbots von Forschung an überschüssigen Embryonen und fordert eine gesellschaftliche Debatte darüber.
- Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung soll die bereits vorhandene Studie zur Umsetzung der Konvention unverzüglich veröffentlichen.
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Relevante Medienberichte
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