Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert Missstände bei der Briefwahl und fordert, diese künftig nur noch für im Ausland lebende Österreicher zuzulassen sowie eine vorzeitige Stimmabgabe bei lokalen Wahlbehörden zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXIV 02.05.2012
Entschließung
Wahl
Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die aktuelle Briefwahl hat zu Verlusten von Stimmkarten und Manipulationsmöglichkeiten geführt, was das Vertrauen in die Wahlintegrität schwächt.
- Der Antrag fordert, die Briefwahl ausschließlich für im Ausland lebende Österreicher zuzulassen.
- Es soll eine vorzeitige Stimmabgabe bei den örtlichen Wahlbehörden ermöglicht werden, um das Wahlrecht vor dem Wahltag auszuüben.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, Gesetzesnovellen zu den genannten Wahlordnungen vorzulegen, die die Beschränkung der Briefwahl und die vorzeitige Stimmabgabe regeln.
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