Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung eines ständigen Unterausschusses zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft und anderer sensibler staatlicher Bereiche, um politische Einflussnahme zu verhindern.2/3 Mehrheit XXIV 20.10.2011
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einrichtung eines neuen, ständigen Unterausschusses im Justizausschuss zur verstärkten Kontrolle.
- Überwachung der Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft und des Anklagemonopols.
- Kontrolle von nachrichtendienstlichen Maßnahmen und dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen.
- Sicherstellung einer parteiübergreifenden Besetzung, bei der jede im Hauptausschuss vertretene Partei mindestens ein Mitglied entsendet.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
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