Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein Verbot von Zigarettenautomaten in Österreich bis zum 31. Dezember 2011, weil das aktuelle Altersnachweis‑System unzuverlässig ist und viele EU‑Länder bereits ein generelles Verbot haben.einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011
Entschließung
Tabak
Schwerpunkte
- Das aktuelle Altersnachweis‑System über Bank‑ oder Kreditkarte ist leicht zu umgehen, weil Karten von Eltern oder Freunden ausgeliehen werden können.
- Die EU‑Empfehlung KOM(2002)303 fordert die allmähliche Abschaffung von Zigarettenautomaten, um den Jugendschutz zu stärken.
- Viele europäische Länder (z. B. Frankreich, Irland, Norwegen) haben bereits ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten umgesetzt.
- Der Antrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, das Verbot bis zum 31. Dezember 2011 umzusetzen und die bestehenden Automaten abzubauen.
Dokumente (PDFs)
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