Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, das veraltete österreichische Ehe‑ und Scheidungsrecht zu prüfen und dem Nationalrat Bericht zu erstatten, um insbesondere Aufhebungs‑ und Scheidungsgründe sowie Obsorge‑ und Unterhaltsregelungen zu modernisieren.einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Das aktuelle Scheidungsrecht ist veraltet, insbesondere die Aufhebungs‑ und Scheidungsgründe.
- Vermögensrechtliche Folgen, Obsorge und Unterhaltsregelungen benötigen ebenfalls eine Modernisierung.
- Die Bundesregierung hat bislang keine mehrheitsfähigen Ergebnisse aus der bestehenden Arbeitsgruppe geliefert.
- Der Antrag fordert die Justizministerin auf, das Recht zu prüfen und dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen; die Zuweisung an den Justizausschuss wird vorgeschlagen.
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