Wegfall der Veröffentlichungspflicht für Unternehmen in der Wiener Zeitung
abgestimmt am
12.06.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Pflicht zur kostenpflichtigen Veröffentlichung von Unternehmensdaten in der Wiener Zeitung abzuschaffen, weil sie Unternehmen jährlich rund 15 Millionen Euro kostet und bereits im Online‑Firmenbuch verfügbar ist.
einfache MehrheitXXIV12.06.2013
Entschließung
Presse
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
Unternehmen zahlen jährlich rund 15 Millionen Euro für die doppelte Veröffentlichung von Firmenbuchdaten in der Wiener Zeitung.
Die gleichen Informationen sind bereits im Online‑Firmenbuch frei zugänglich, sodass die zusätzliche Publikation überflüssig ist.
Der Antrag fordert die Bundesministerin für Justiz, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Pflicht zur Veröffentlichung in der Wiener Zeitung abschafft.
Die Vorlage des Gesetzentwurfs soll dem Justizausschuss zugewiesen werden, damit das Parlament den Vorgang prüft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.