Zusammenfassung
Anpassung der Immunitätsregeln für Abgeordnete im Nationalrat.2/3 Mehrheit XXIV 21.09.2011
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
parlamentarische Immunität
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Anpassung der Regeln zur parlamentarischen Immunität an die aktuelle Verfassung.
- Abgeordnete können die sofortige Einstellung von Ermittlungen und die Nichtverwendung von Beweismitteln verlangen, bis das Parlament entschieden hat.
- Der Nationalrat muss innerhalb von acht Wochen über die Zulässigkeit einer Ermittlung entscheiden.
- Festnahmen von Abgeordneten bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Nationalrates, außer bei Verbrechen auf frischer Tat.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Pendl Otto
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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