Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass schriftliche Anfragen an die Regierung nicht mehr nur während laufender Parlamentssitzungen, sondern auch in den Pausenzeiten des Nationalrats gestellt werden dürfen.einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Aufhebung der Beschränkung für das Einbringen schriftlicher Anfragen.
- Ermöglichung von Anfragen auch während der parlamentarischen Sommerpause.
- Anpassung der Regelungen zur Einbringung von Anfragen an die Regierung und den Rechnungshof.
- Sicherstellung einer kontinuierlichen Kontrolle der Bundesregierung durch die Abgeordneten.
Eingebracht von
Reden
8 Reden insgesamt
Pro
Contra
Brosz Dieter, MSc
GRÜNE
Weninger Hannes
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.