Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesministerin für Finanzen dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorlegt, der die hohen Rechnungszinsen im Pensionskassengesetz korrigiert und Betroffenen von Kürzungen Ausgleichszahlungen sowie eine Mindestertragsgarantie zusichert.einfache Mehrheit XXIV 14.09.2011
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Hohe historische Rechnungszinsen haben zu unrealistischen Ertragserwartungen und späteren Pensionskürzungen von bis zu 45 % geführt.
- Das Bundesministerium für Finanzen ist laut PKG für die Genehmigung und Kontrolle von Pensionskassenplänen verantwortlich und hat die hohen Rechnungszinsen nicht rechtzeitig korrigiert.
- Der Antrag fordert einen finanziellen Ausgleich für bereits betroffene Rentner*innen, insbesondere durch das vom Seniorenrat vorgeschlagene Pauschalsteuermodell.
- Ein Vorschlag sieht vor, das gesamte Pensionskapital bei Rentenbeginn mit dem Halbsteuersatz zu versteuern; die späteren Rentenzahlungen würden dann steuerfrei sein.
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