Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
abgestimmt am
26.02.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung oder grundlegende Reform des umstrittenen „Zuschusses“ zum Kinderbetreuungsgeld, weil er als irreführender Kredit mit hohen Rückzahlungsbelastungen für getrennt lebende Eltern gilt.
einfache MehrheitXXIV26.02.2009
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
Der aktuelle „Zuschuss“ zum Kinderbetreuungsgeld ist in Wirklichkeit ein zinsloser Kredit, dessen Bezeichnung irreführend ist.
Die Rückzahlungsmodalitäten belasten insbesondere getrennt lebende Eltern stark und können zu einer finanziellen Überforderung führen.
Durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze ist die Zahl der Anträge stark gestiegen, was den Verwaltungsaufwand erhöht.
Der Antrag fordert die Abschaffung der Bezeichnung „Zuschuss“ und stattdessen die Nutzung einer klareren Bezeichnung wie „Elternkredit“.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
